Bürgermeister Dieker verlas den Antrag der SPD-Fraktion und bat um Stellungnahme der SPD-Fraktion.

Ratsherr Zumbeel erklärte, dass die Begründung bereits vorgelesen wurde. Die Nachbargemeinden erhalten ein doppelt so hohes Sitzungsgeld und zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung. Zudem gebe es Empfehlungen der Entschädigungskommission von 2016 nach § 55 (2) NKomVG.

CDU-Fraktionsvorsitzender Feldmeier teilte mit, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen wird. Sie seien der Meinung, dass das Sitzungsgeld ausreichend wäre. Zudem würde eine Erhöhung bzw. Anpassung an die Nachbargemeinden den Haushalt extrem belasten.

Ratsfrau Brüggemann schloss sich dem an, schlug aber vor, die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister zu überdenken.

Bürgermeister Dieker verlas die aktuellen Sätze der Aufwandsentschädigungen.

Ratsherr Glaner informierte, dass mit dem Antrag eine Gleichheit mit den Nachbargemeinden erreicht werden sollte.

Ratsherr Decker erklärte, dass bei einer Angleichung der Entschädigungssätze wie in den Nachbargemeinden eine Summe von ca. 10.000 € zusammen käme. Außerdem könne man Dohren aufgrund der Größe und Einwohner nicht mit Herzlake und Lähden vergleichen. Für ihn sei die Ratsarbeit ein Ehrenamt, daher verzichte er auf mehr Sitzungsgeld.

Ratsherr Feldmann stellte für die CDU-Fraktion den Antrag, dass die monatliche Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters um 100 € erhöht wird.

 

Nach ausführlicher Beratung fasste der Rat folgende Beschlüsse:

 

1. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Angleichung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder wurde mit 8 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
2. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters um 100 € wurde mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.