Der Vorsitzende stellte fest, dass allen Mitgliedern die Niederschrift über die Sitzung vom 27.09.2018 zugestellt wurde.

 

Ratsherr Zumbeel monierte, dass er die Genehmigung der Niederschrift vom 07.06.2018 für nicht rechtskonform gehalten habe. Darauf hätte er in der Sitzung am 27.09.2018 zweimal hingewiesen, es wurde im Protokoll aber nicht vermerkt.

Bürgermeister Dieker sagte zu, dass der Hinweis ergänzt wird.

 

Ratsherr Glaner teilte zum ersten Antrag der SPD-Fraktion mit, dass die Vorlage 2018/1227 zu TOP 6 der Niederschrift vom 27.09.2018 beigefügt werden sollte. Hier ginge es unter anderem darum, den in der Niederschrift vom 07.06.2018 genannten Klagetermin vom 15.04.2018 in den 15.05.2018 zu ändern.

Bürgermeister Dieker sagte zu, dass der Termin in der Niederschrift geändert wird.

 

Ratsherr Glaner erläuterte den zweiten Antrag der SPD-Fraktion. Sollte dieser abgelehnt werden, wird gleichzeitig beantragt, die Einwendungen der Niederschrift vom 27.09.2018 anzufügen. Der Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Gemeindedirektor Pleus wies darauf hin, dass sämtliche Anträge der SPD-Fraktion oder anderer Fraktionen immer in der Ratsakte abgeheftet werden.

 

Weitere Einwendungen gegen Form und Inhalt wurden nicht erhoben und die Niederschrift wurde somit genehmigt.