Der Vorsitzende stellte fest, dass allen Mitgliedern die Niederschrift über die Sitzung vom 06.12.2019 zugestellt wurde.

 

Ratsherr Glaner monierte, dass die SPD der Tagesordnung nicht zugestimmt hätte (TOP 1). Daher müsse es heißen, dass der Bürgermeister bzw. der restliche Rat die Tagesordnung festgestellt hätte.

Weiterhin äußerte er, dass unter TOP 2 notiert wurde, dass der Klagetermin in der Niederschrift geändert wurde und fragte an, ob dies auch in der Vorlage 2018/1227 geschehen sei.

 

Anmerkung der Verwaltung: In der Vorlage 2018/1227 ist der Klagetermin nicht genannt. Daher ist eine Änderung nicht möglich. Der Vorlage ist der Antrag der SPD-Fraktion beigefügt.

 

Ratsherr Glaner monierte, dass über die Niederschrift nicht abgestimmt wurde.

Bürgermeister Dieker teilte mit, dass vermerkt werde, dass versäumt wurde, über die Niederschrift abzustimmen

 

Ratsherr Glaner teilte mit, dass sich unter TOP 5 Herr Grote nach der Finanzierung des Projektes „Einsatz fürs Dorf“ erkundigte und nicht er.

 

Weitere Einwendungen gegen Form und Inhalt wurden nicht erhoben.

Die Niederschrift wurde mit den genannten Änderungen mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.