Gemeindedirektor Pleus erläuterte die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Lähden einschl. Haushaltsplan und Investitionsprogramm 2019.

Mit der Haushaltssatzung 2019  werden ordentliche Erträge mit 3.886.500,00 € und ordentliche Aufwendungen mit  3.992.500,00 € eingeplant. Die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen betragen jeweils 50.000,00 €. Das voraussichtliche Gesamtergebnis 2019 beträgt – 106.000,00 €.

Trotz des Defizites in Höhe von 106.000,00 € gilt der Haushalt gemäß § 110 Abs. 5  i. V. mit § 110 Abs. 4 NKomVG als ausgeglichen, da der voraussichtliche Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis mit einer bereits vorhandenen Überschussrücklage (§ 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) verrechnet werden kann. Ferner kann der Fehlbetrag nach der mittelfristigen Ergebnisplanung spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr, mithin im Jahre 2021, ausgeglichen werden.

 

Im Gesamtfinanzhaushalt ergibt die Gegenüberstellung von Auszahlungen (3.445.700,00 €) und Einzahlungen (3.622.200,00 €) aus laufender Verwaltungstätigkeit einen Überschuss von 176.500,00 €.

 

Im Finanzhaushalt sind für die im Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Investitionen Haushaltsmittel in Höhe von 4.123.400,00 veranschlagt.

 

Hierbei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

 

-       Einrichtung Kinderspielplätze                                                        15.000,00 €

-       Wohnungsbauförderung für Familien                                       10.000,00 €

-       Erweiterung der Straßenbeleuchtung                                       33.000,00 €

-       Erwerb von Grundvermögen                                                      855.000,00 €

-       Ausrüstung des Bauhofes Lähden                                              25.500,00 €

-       Erweiterung des Kindergartens Holte um

2 Krippengruppen                                                                                        1.205.000,00 €

-       Abbruch der Genossenschaften Lähden und Holte             50.000,00 €

-       Breitbandausbau (2. Abschlag)                                                   209.300,00 €

-       Neubau einer multifunktionalen Begegnungsstätte

Holte (Zuschuss an die Samtgemeinde)                                                 625.000,00 €

-       Ersterschließung Baugebiet „Fläche Holt“ in Lähden         300.000,00 €

-       Restbaukosten für die Neugestaltung der

Außenanlagen bei der Alten Schule Lastrup                           54.000,00 €

-       Toilettenanlage Saßlage in Holte-Lastrup                                 10.000,00 €

-       Kostenbeteiligung Thekenanlage im Dorfgemein-

schaftshaus Vinnen                                                                                            5.000,00 €

-       Zuschuss an den SV Vinnen für Flutlichtanlage                        1.400,00 €

-       Endausbau Straße „An der Koppel“                                          125.000,00 €

-       Erweiterung Baugebiet „An der Koppel“ in Holte               300.000,00 €

-       Sanierung der Alten Schule in Herßum im Rahmen

der Dorferneuerung                                                                                       300.000,00 €

 

Den Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 4.123.400,00 € stehen Einzahlungen von 1.276.000,00 € gegenüber.

 

Aus der Gesamtbetrachtung (Gesamteinzahlungen von 5.993.200,00 € abzgl. Gesamtauszahlungen  von 4.123.400,00 €) ergibt sich ein Finanzmitteldefizit  von 1.664.900,00 €.

 

Dieser Fehlbetrag von 1.664.900,00 € kann durch den Bestand  an liquiden Mitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 von 568.205,37 € und den übertragenen Haushaltseinnahmeresten (Kreditermächtigungen 2017 und  2018) gedeckt werden. Der Bestand an Liquidität beträgt zum 31.12.2019 voraussichtlich 180,37 €.

 

Im Haushaltsjahr 2019 ist zur Finanzierung unabweisbarer Investitionen die Neuveranschlagung einer Kreditermächtigung in Höhe von 1.095.000,00 € erforderlich.

 

Unter Berücksichtigung der noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen aus 2017 von 578.000,00 € und aus 2018 von 766.000,00 € sowie der neu veranschlagten Kreditermächtigung für 2019 in Höhe von 1.095.000,00 € beträgt der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2019  rd. 2.970.000,00 €.

 

Gemeindedirektor Pleus erklärte, dass die vorgenannten Kreditermächtigungen darauf ausgelegt seien, dass alle veranschlagten Ausgaben auch tatsächlich in 2019 ausgegeben werden. Davon sei jedoch nicht auszugehen.

 

Bürgermeister Strüwing äußerte, dass die Gemeinde Lähden zuvor noch nie einen Haushalt mit einem so immensen Investitionsvolumen hatte. Die Ausgaben kämen aber auch der Bevölkerung zu Gute.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Diekmann sagte, dass wesentlich höhere Investitionen veranschlagt wurden als in den letzten Jahren. Dies hinge auch damit zusammen, dass einige für 2017 und 2018 geplante Investitionen erst jetzt umgesetzt werden könnten. Die Summe von 4 Mio. Euro relativiere sich auch dadurch, dass große Maßnahmen erst im Jahr 2020 abgerechnet werden könnten. Er bedankte sich bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Löffler-Eiffler kommentierte, dass es keine andere Möglichkeit gebe, wenn man den Blick nach vorne richten wolle.

 

Ratsherr Ostermann äußerte, dass über 40 Prozent der Investitionen über Haushaltseinnahmen finanziert würden. Dies sei ein klares Signal, dass hier vorsichtig agiert werde. Er informierte, dass der Landkreis Emsland die von der SPD geforderte Senkung der Kreisumlage um einen weiteren Punkt abgelehnt habe. Dies hätte allen Gemeinden gut getan.

 

Der Rat beschloss einstimmig, der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Lähden nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm 2019 zuzustimmen.