Samtgemeindebürgermeister Pleus erläuterte die Haushaltssatzung 2019 der Samtgemeinde Herzlake einschl. Haushaltsplan und Investitionsprogramm, den 8. doppischen Haushalt.

 

Der Ergebnishaushalt 2019 der Samtgemeinde Herzlake erreicht bei den ordentlichen Erträgen ein Volumen von 4.971.700,00 € und bei den Aufwendungen  von 5.094.200,00 €. Hieraus ergibt sich eine Unterdeckung bzw. ein Fehlbetrag in Höhe von 122.500,00 €.

Der Haushalt 2019 gilt jedoch im Sinne des § 110 Abs. 4 i. V. mit Abs. 5 NKomVG als ausgeglichen, da der voraussichtliche Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von 122.500,00 € mit bisher erwirtschafteten  Überschussrücklagen  (§ 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) gedeckt werden kann. Ferner kann der Fehlbetrag nach der mittelfristigen Ergebnisplanung bereits im Haushaltsjahr 2020 gedeckt werden. Nach den derzeitigen Planzahlen ergeben sich positive Jahresergebnisse im Jahr 2020 mit 174.800,00 €, 2021 mit 188.700,00 € und 2022 mit 135.900,00 €.

 

Im Gesamtfinanzhaushalt ergibt die Gegenüberstellung von Auszahlungen und Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit eine Differenz von 198.200,00 €. Durch das positive Saldo kann die Begleichung der ordentlichen Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 128.800,00 € gedeckt werden. Der darüber hinaus erzielte Überschuss kann für im Haushaltsjahr 2019 geplante Investitionen in Anspruch genommen werden. Auch in den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 können jeweils die ordentlichen Tilgungsleistungen durch die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit vollständig gedeckt werden.

 

Im Finanzhaushalt sind für die im Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Investitionen Haushaltsmittel in Höhe von 3.460.800,00 € veranschlagt.

 

Die größten Investitionen sind:

 

Neubau einer multifunktionalen Sport- und

Freizeithalle in Herzlake                                                                                           1.440.000,00 €

(ZILE-Zuwendung = 500.000,00 €,

Zuschuss Kreisschulbaukasse = 187.500,00 €,

Beteiligung Gemeinde Herzlake = 486.000,00 €,

Eigenanteil von 266.500,00 € durch Darlehen

Kreisschulbaukasse)

 

Neubau einer multifunktionalen

Begegnungsstätte in Holte-Lastrup                                                      1.659.000,00 €

(ZILE-Zuwendung = 500.000,00 €,

Zuschuss Kreisschulbaukasse = 196.500,00 €,

Beteiligung Gemeinde Herzlake = 625.200,00 €,

Eigenanteil von 337.300,00 € wird mit 294.700,00 €

durch Darlehen Kreisschulbaukasse finanziert)

 

Ferner werden für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen im Rathaus, in allen Schulen und bei den Ortsfeuerwehren Herzlake und Holte erforderliche Mittel veranschlagt.

 

Bereits in der Sitzung vom 22.11.2018 beschloss der Samtgemeinderat, diese Investitionen bzw. besonderen Aufwendungen in den Haushaltsplan 2019 zu übernehmen.

Den Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 3.460.800,00 € stehen voraussichtliche Zuwendungen von 2.498.700,00 € gegenüber. Dies ergibt eine Unterdeckung in Höhe von 962.100,00 €.

 

Aus der Gesamtbetrachtung (Gesamteinzahlungen von 7.964.300,00 € abzgl. Gesamtauszahlungen von 8.102.800,00 €) ergibt sich ein Finanzmitteldefizit von 138.500,00 €.

 

Die voraussichtlichen haushaltsunwirksamen Einzahlungen von 595.800,00 € (Kreditermächtigung  2018 tlw = 444.000,00 € sowie die bereits im Vorjahr veranschlagten, jedoch erst 2019 zahlungswirksamen Zuwendungen) können die Haushaltsausgabereste 2018 von 262.998,00 €, das Finanzmitteldefizit von 138.500,00 € und darüber hinaus das Defizit bei den liquiden Mitteln zum Anfang des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 193.867,76 € vollständig decken.

 

Es verbleibt zum Ende des Haushaltsjahres 2019 lediglich ein Bestand an Zahlungsmitteln von voraussichtlich 434,24 €.

 

Im Haushaltsjahr 2019 ist zur Finanzierung der Investitionen eine Darlehensneuaufnahme in Höhe von 754.200,00 € vorgesehen

(davon 561.200,00 € zinslose Darlehen aus Kreisschulbaukasse).

 

Die im Haushaltsjahr 2017 veranschlagte Kreditermächtigung in Höhe von 146.000,00 € wird nicht mehr in Anspruch genommen.

Die Kreditermächtigung 2018 in Höhe von 938.200,00 € wird lediglich mit 444.000,00 € als Haushaltseinnahmerest in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.

 

Unter Berücksichtigung der planmäßigen Schuldentilgung 2019 von 128.800,00 € beträgt der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2019   3.765.582,00 € (1.069.400,00 € mehr gegenüber Schuldenstand 31.12.2018).

Die Pro-Kopfverschuldung beträgt bei einer Einwohnerzahl von 10.396   363,00 €.

 

Samtgemeindebürgermeister Pleus teilte mit, dass nicht alle Maßnahmen in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Für die Turnhalle Holte liege ein Zuwendungsbescheid vor, für die Turnhalle Herzlake hoffe man noch auf den Zuwendungsbescheid.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Benten äußerte, dass der Haushalt mit einem Volumen von 5 Millionen Euro ein hohes Niveau habe. Einige Bautätigkeiten, die für die letzten Jahre geplant waren, wurden auf dieses Haushaltsjahr verschoben. Die Investitionen seien allesamt sinnvoll für die Zukunft, allerdings müsse man den Finanzhaushalt in den nächsten Jahren im Blick behalten. Die CDU-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen und bedankte sich bei der Verwaltung für die schnelle Aufstellung und bei den Firmen für die Gewerbesteuerzahlungen.

 

Ratsherr Zumbeel von der SPD-Fraktion konnte der CDU in den meisten Punkten zustimmen. Es handele sich um Investitionen in die Zukunft. Durch die geplanten Neubauten profitiere die Samtgemeinde, da sich Unterhaltungs- und Sanierungskosten verringern würden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen sei mehr als gut. Er monierte, dass der Landkreis Emsland die Kreisumlage nicht weiter gesenkt habe, um die Gemeinden dadurch zu unterstützen. Die SPD-Fraktion könne diesem zukunftsweisenden Haushalt zustimmen.

 

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieker kommentierte, dass die Investitionen bitter nötig seien. Beim Personal wurde aufgestockt, was notwendig war. Er hoffe, dass der Schuldenstand in den nächsten Jahren gesenkt werden könne. Die UWG-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen.

 

Der Samtgemeinderat beschloss einstimmig, der Haushaltssatzung 2019 der Samtgemeinde Herzlake einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2019 zuzustimmen.