Sitzung: 04.04.2019 Samtgemeinderat
Samtgemeindebürgermeister
Pleus erläuterte die Haushaltssatzung 2019 der Samtgemeinde Herzlake einschl.
Haushaltsplan und Investitionsprogramm, den 8. doppischen Haushalt.
Der Ergebnishaushalt
2019 der Samtgemeinde Herzlake erreicht bei den ordentlichen Erträgen ein
Volumen von 4.971.700,00 € und bei den Aufwendungen von 5.094.200,00 €. Hieraus ergibt sich eine
Unterdeckung bzw. ein Fehlbetrag in Höhe von 122.500,00 €.
Der Haushalt 2019 gilt
jedoch im Sinne des § 110 Abs. 4 i. V. mit Abs. 5 NKomVG als ausgeglichen, da
der voraussichtliche Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von 122.500,00 € mit
bisher erwirtschafteten
Überschussrücklagen (§ 123 Abs. 1
Satz 1 NKomVG) gedeckt werden kann. Ferner kann der Fehlbetrag nach der
mittelfristigen Ergebnisplanung bereits im Haushaltsjahr 2020 gedeckt werden.
Nach den derzeitigen Planzahlen ergeben sich positive Jahresergebnisse im Jahr
2020 mit 174.800,00 €, 2021 mit 188.700,00 € und 2022 mit 135.900,00 €.
Im
Gesamtfinanzhaushalt ergibt die Gegenüberstellung von Auszahlungen und
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit eine Differenz von 198.200,00
€. Durch das positive Saldo kann die Begleichung der ordentlichen
Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 128.800,00 € gedeckt
werden. Der darüber hinaus erzielte Überschuss kann für im Haushaltsjahr 2019
geplante Investitionen in Anspruch genommen werden. Auch in den
Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 können jeweils die ordentlichen
Tilgungsleistungen durch die Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit vollständig
gedeckt werden.
Im Finanzhaushalt sind
für die im Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Investitionen Haushaltsmittel in
Höhe von 3.460.800,00 € veranschlagt.
Die größten
Investitionen sind:
Neubau einer multifunktionalen Sport- und
Freizeithalle in Herzlake 1.440.000,00
€
(ZILE-Zuwendung =
500.000,00 €,
Zuschuss
Kreisschulbaukasse = 187.500,00 €,
Beteiligung Gemeinde
Herzlake = 486.000,00 €,
Eigenanteil von
266.500,00 € durch Darlehen
Kreisschulbaukasse)
Neubau einer multifunktionalen
Begegnungsstätte in Holte-Lastrup 1.659.000,00
€
(ZILE-Zuwendung =
500.000,00 €,
Zuschuss
Kreisschulbaukasse = 196.500,00 €,
Beteiligung Gemeinde
Herzlake = 625.200,00 €,
Eigenanteil von
337.300,00 € wird mit 294.700,00 €
durch Darlehen
Kreisschulbaukasse finanziert)
Ferner werden für den
Erwerb von Ausrüstungsgegenständen im Rathaus, in allen Schulen und bei den
Ortsfeuerwehren Herzlake und Holte erforderliche Mittel veranschlagt.
Bereits in der Sitzung
vom 22.11.2018 beschloss der Samtgemeinderat, diese Investitionen bzw.
besonderen Aufwendungen in den Haushaltsplan 2019 zu übernehmen.
Den Auszahlungen für
Investitionen in Höhe von 3.460.800,00 € stehen voraussichtliche Zuwendungen
von 2.498.700,00 € gegenüber. Dies ergibt eine Unterdeckung in Höhe von
962.100,00 €.
Aus der
Gesamtbetrachtung (Gesamteinzahlungen von 7.964.300,00 € abzgl.
Gesamtauszahlungen von 8.102.800,00 €) ergibt sich ein Finanzmitteldefizit von
138.500,00 €.
Die voraussichtlichen
haushaltsunwirksamen Einzahlungen von 595.800,00 € (Kreditermächtigung 2018 tlw = 444.000,00 € sowie die bereits im
Vorjahr veranschlagten, jedoch erst 2019 zahlungswirksamen Zuwendungen) können
die Haushaltsausgabereste 2018 von 262.998,00 €, das Finanzmitteldefizit von
138.500,00 € und darüber hinaus das Defizit bei den liquiden Mitteln zum Anfang
des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 193.867,76 € vollständig decken.
Es verbleibt zum Ende
des Haushaltsjahres 2019 lediglich ein Bestand an Zahlungsmitteln von
voraussichtlich 434,24 €.
Im Haushaltsjahr 2019
ist zur Finanzierung der Investitionen eine Darlehensneuaufnahme in Höhe von
754.200,00 € vorgesehen
(davon 561.200,00 €
zinslose Darlehen aus Kreisschulbaukasse).
Die im Haushaltsjahr
2017 veranschlagte Kreditermächtigung in Höhe von 146.000,00 € wird nicht mehr
in Anspruch genommen.
Die Kreditermächtigung
2018 in Höhe von 938.200,00 € wird lediglich mit 444.000,00 € als
Haushaltseinnahmerest in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.
Unter Berücksichtigung
der planmäßigen Schuldentilgung 2019 von 128.800,00 € beträgt der
voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2019
3.765.582,00 € (1.069.400,00 € mehr gegenüber Schuldenstand 31.12.2018).
Die
Pro-Kopfverschuldung beträgt bei einer Einwohnerzahl von 10.396 363,00 €.
Samtgemeindebürgermeister
Pleus teilte mit, dass nicht alle Maßnahmen in diesem Jahr abgeschlossen werden
können. Für die Turnhalle Holte liege ein Zuwendungsbescheid vor, für die
Turnhalle Herzlake hoffe man noch auf den Zuwendungsbescheid.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Benten äußerte, dass der Haushalt mit einem Volumen von 5 Millionen Euro ein
hohes Niveau habe. Einige Bautätigkeiten, die für die letzten Jahre geplant
waren, wurden auf dieses Haushaltsjahr verschoben. Die Investitionen seien
allesamt sinnvoll für die Zukunft, allerdings müsse man den Finanzhaushalt in
den nächsten Jahren im Blick behalten. Die CDU-Fraktion könne dem Haushalt
zustimmen und bedankte sich bei der Verwaltung für die schnelle Aufstellung und
bei den Firmen für die Gewerbesteuerzahlungen.
Ratsherr Zumbeel von
der SPD-Fraktion konnte der CDU in den meisten Punkten zustimmen. Es handele
sich um Investitionen in die Zukunft. Durch die geplanten Neubauten profitiere
die Samtgemeinde, da sich Unterhaltungs- und Sanierungskosten verringern
würden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen sei mehr als
gut. Er monierte, dass der Landkreis Emsland die Kreisumlage nicht weiter
gesenkt habe, um die Gemeinden dadurch zu unterstützen. Die SPD-Fraktion könne
diesem zukunftsweisenden Haushalt zustimmen.
UWG-Fraktionsvorsitzender
Dieker kommentierte, dass die Investitionen bitter nötig seien. Beim Personal
wurde aufgestockt, was notwendig war. Er hoffe, dass der Schuldenstand in den
nächsten Jahren gesenkt werden könne. Die UWG-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen.
Der Samtgemeinderat
beschloss einstimmig, der Haushaltssatzung 2019 der Samtgemeinde Herzlake
einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2019
zuzustimmen.