Sitzung: 23.03.2017 Samtgemeinderat
Vorlage: 2017/0961
Der Samtgemeinderat
hat in der konstituierenden Sitzung am 10.11.2016 die Beschlussfassung über die
Geschäftsordnung vertagt und beschlossen, bis dahin die bisherige
Geschäftsordnung vom 09.02.2012 anzuwenden. Die Muster-Geschäftsordnung des
Niedersächsischen Städte- und Gemeindesbundes und die zur Zeit gültige
Geschäftsordnung liegen den Samtgemeinderatsmitgliedern vor.
Eine Entwurfsfassung
wurde allen Samtgemeinderatsmitgliedern zugestellt, die redaktionelle
Änderungen beinhaltet sowie folgende Neuregelungen:
§ 1 Einberufung des Rates
Aktualisierung
hinsichtlich der Nutzung des Ratsinformationssystems
§ 14 Abstimmung
Abs. 5: Über einen
Antrag auf geheime Abstimmung wird auf Verlangen einer Fraktion
beschlossen.
§ 24 Geschäftsgang und Verfahren der Ausschüsse
Beinhaltet Regelungen
für die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Sitzungen.
§ 27 Inkrafttreten
Da die Einführung des
Ratsinformationssystems für alle Räte gleichzeitig gelten soll, wird das
Inkrafttreten zum 01.07.2017 vorgeschlagen.
Der Samtgemeinderat
beschloss auf Vorschlag des Samtgemeindeausschusses einstimmig, die vorgelegte
Entwurfsfassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Samtgemeindeausschuss,
die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften zum
01.07.2017 zu beschließen.