Der Samtgemeinderat hat in der konstituierenden Sitzung am 10.11.2016 die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung vertagt und beschlossen, bis dahin die bisherige Geschäftsordnung vom 09.02.2012 anzuwenden. Die Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindesbundes und die zur Zeit gültige Geschäftsordnung liegen den Samtgemeinderatsmitgliedern vor.

 

Eine Entwurfsfassung wurde allen Samtgemeinderatsmitgliedern zugestellt, die redaktionelle Änderungen beinhaltet sowie folgende Neuregelungen:

§ 1 Einberufung des Rates

Aktualisierung hinsichtlich der Nutzung des Ratsinformationssystems

§ 14 Abstimmung

Abs. 5: Über einen Antrag auf geheime Abstimmung wird auf Verlangen einer Fraktion beschlossen.

§ 24 Geschäftsgang und Verfahren der Ausschüsse

Beinhaltet Regelungen für die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Sitzungen.

§ 27 Inkrafttreten

Da die Einführung des Ratsinformationssystems für alle Räte gleichzeitig gelten soll, wird das Inkrafttreten zum 01.07.2017 vorgeschlagen. 

   

Der Samtgemeinderat beschloss auf Vorschlag des Samtgemeindeausschusses einstimmig, die vorgelegte Entwurfsfassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften zum 01.07.2017 zu beschließen.