Sitzung: 28.03.2017 Gemeinderat Lähden
Vorlage: 2017/0979
Der
Gemeinderat hat in der konstituierenden Sitzung am 29.11.2016 die
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung vertagt und beschlossen, bis dahin
die bisherige Geschäftsordnung vom 27.02.2012 anzuwenden. Die
Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindesbundes und
die zurzeit gültige Geschäftsordnung liegen den Gemeinderatsmitgliedern vor.
Gemeindedirektor
Pleus erläuterte die Entwurfsfassung:
§ 1
Einberufung des Rates
Änderung
hinsichtlich der Nutzung des Ratsinformationssystems
Da
diese Regelung für alle Räte gleichzeitig gelten soll, wird das Inkrafttreten
zum 01.07.2017 vorgeschlagen.
§ 5
(4) Sachanträge
Absatz
4 ist in der Muster-Geschäftsordnung nicht mehr genannt. Es wurde trotzdem mit
aufgenommen, damit Beschlüsse nicht ständig gekippt werden können.
§ 14 (5) Abstimmung
Über einen Antrag auf geheime Abstimmung wird auf Verlangen einer Fraktion beschlossen; ….
§ 17
Einwohnerfragestunde
Sollte
wie bisher am Ende einer öffentlichen Ratssitzung stattfinden.
Auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses beschloss der Rat einstimmig die vorgelegte Entwurfsfassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse mit den genannten Änderung zum 01.07.2017.