Der Gemeinderat hat in der konstituierenden Sitzung am 29.11.2016 die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung vertagt und beschlossen, bis dahin die bisherige Geschäftsordnung vom 27.02.2012 anzuwenden. Die Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindesbundes und die zurzeit gültige Geschäftsordnung liegen den Gemeinderatsmitgliedern vor.

 

Gemeindedirektor Pleus erläuterte die Entwurfsfassung:

 

§ 1 Einberufung des Rates

Änderung hinsichtlich der Nutzung des Ratsinformationssystems

 

Da diese Regelung für alle Räte gleichzeitig gelten soll, wird das Inkrafttreten zum 01.07.2017 vorgeschlagen.

 

§ 5 (4) Sachanträge

Absatz 4 ist in der Muster-Geschäftsordnung nicht mehr genannt. Es wurde trotzdem mit aufgenommen, damit Beschlüsse nicht ständig gekippt werden können.

 

§ 14 (5) Abstimmung

Über einen Antrag auf geheime Abstimmung wird auf Verlangen einer Fraktion beschlossen; ….

 

§ 17 Einwohnerfragestunde

Sollte wie bisher am Ende einer öffentlichen Ratssitzung stattfinden.

 

Auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses beschloss der Rat einstimmig die vorgelegte Entwurfsfassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse mit den genannten Änderung zum 01.07.2017.