Der Ergebnishaushalt 2017 der Samtgemeinde Herzlake weist im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbedarf in Höhe von 155.000,00 € aus. Der Grund liegt im Bereich der Aufwendungen, insbesondere aufgrund umfangreicher Sanierungsarbeiten in den Schulen und durch zahlungsunwirksame Zuführungen an Rückstellungen im Personalbereich.

 

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind für das Jahr 2017 nicht geplant.

 

Der mithin im Gesamtergebnis entstehende voraussichtliche Fehlbedarf in Höhe von 155.000,00 € kann jedoch innerhalb der dem Haushaltsjahr 2017 folgenden zwei Jahre vollständig ausgeglichen werden.

In den Planungsjahren 2018 bis 2020 kann die Samtgemeinde Herzlake voraussichtlich ausgeglichene Ergebnishaushalte vorlegen. Nach den derzeitigen Planzahlen ergeben sich positive Jahresergebnisse in Höhe von 81.100,00 € (2018), 171.300,00 € (2019) und 194.200,00 € (2020).

 

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.963.700,00 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.872.400,00 € eingeplant. Der Überschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit beträgt 91.300,00 €.

 

Die voraussichtlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 682.100,00 € und die voraussichtlichen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 93.900,00 €. Bei den Investitionen entsteht mithin eine Unterdeckung in Höhe von 588.200,00 €.

 

Die planmäßigen Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit (Tilgung von Krediten) betragen 112.200,00 €. Neu veranschlagt wird im Haushaltsjahr 2017 eine neue Kreditermächtigung in Höhe von 146.000,00 €.

 

Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst einen Betrag der Einzahlungen von insgesamt 4.203.600,00 € und der Auszahlungen von 4.666.700,00 €. Das voraussichtliche Finanzmitteldefizit von 463.100,00 € (Zeile 37 Gesamtfinanzhaushalt) kann jedoch durch den Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 173.042,29 € und durch den übertragenen Haushaltseinnahmerest (Kreditermächtigung 2016) von 672.000,00 € gedeckt werden. Die Zahlungsmittel zum 31.12.2017 betragen voraussichtlich  829,06 €.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Benten erklärte, dass der Schuldenstand nicht dramatisch steigt und die Investitionen notwendig sind. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei noch immer geringer als der Landesdurchschnitt. Das Geld sei gut angelegt und daher wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Töller sagte, dass die Zahlen ausreichend besprochen wurden und die SPD dem Haushalt ruhigen Gewissens zustimmen kann. Die geplanten Investitionen seien Investitionen in die Zukunft. Dass der Haushalt erst so spät beschlossen wird, sei sicherlich auch den vielen Beratungen geschuldet.

 

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieker teilte mit, dass die Schulden zwar steigen, es sich aber um Pflichtaufgaben handelt, die erfüllt werden müssen. Es werden aber weitere Aufgaben auf die Samtgemeinde zukommen, so bestehe beispielsweise beim Personal Handlungsbedarf. Als erfreulich sah er die gesunkenen Energiekosten und die Einführung des Ratsinformationssystems.

 

Ratsvorsitzende Lau bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Der Samtgemeinderat beschloss auf Vorschlag des Samtgemeindeausschusses mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Herr Glaner) die Haushaltssatzung 2017 der Samtgemeinde Herzlake einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2017.