Ratsvorsitzende Lau teilte mit, dass der Samtgemeindeausschuss vorgeschlagen hat, einen Arbeitskreis zu bilden. Der SPD-Antrag wurde im Samtgemeindeausschuss abgelehnt, hierfür sei aber der Samtgemeinderat zuständig. Daher bat sie die SPD-Fraktion um Stellungnahme ihres Antrages.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Töller erklärte, dass es in der Hälfte der emsländischen Kommunen einen Personalausschuss gebe. Die in den nächsten Jahren anstehenden Neubesetzungen von Leitungspositionen machen dies erforderlich. Ebenso sei dies ein positives Signal an das Personal. Die letzte Zeit habe gezeigt, dass ein Personalausschuss notwendig sei.

 

Ratsherr Benten teilte mit, dass ein Arbeitskreis flexibler sei und die letzten Jahre mit dem Arbeitskreis “Grundschulen” und dem Arbeitskreis “Bauausschuss” gezeigt haben, dass hier sehr effektiv gearbeitet werden kann. Zudem gilt es, dass Vertrauen der Verwaltung wieder zu gewinnen. Es sei wichtig, überhaupt ein Signal zu senden, was auch durch die Bildung eines Arbeitskreis geschieht. Daher sollte man dies nicht politisch kaputt reden.

 

Ratsherr U. Ostermann entgegnete, dass ein Arbeitskreis, wie z.B. der Bauausschuss, nur bei temporären Themen Sinn mache. Mit dem Thema Personal müsse man sich dauerhaft intensiv beschäftigen ebenso wie mit dem Thema Finanzen, daher wäre ein Ausschuss angebracht.

 

Ratsherr Bösken äußerte, dass der Samtgemeindeausschuss für ihn das wichtigste Gremium sei. Der Arbeitskreis sollte sich auch nur um das Personal und die damit verbundenen Finanzen kümmern. Weiterhin sollte hierdurch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gestärkt werden.

 

Ratsherr Dieker erklärte, dass ein Arbeitskreis wesentlich flexibler sei als ein Ausschuss.

 

Ratsherr U. Ostermann fragte an, ob der Grund für die Bildung eines Arbeitskreises vielleicht darin liege, dass der Ausschussvorsitz eines 4. Ausschusses bei der SPD liegen würde.

 

Ratsherr Strüwing entgegnete, dass ein Ausschuss immer sehr gebunden ist an Ladungsfristen, Protokollführung usw. Ein Arbeitskreis kann schnell einberufen werden und somit effektiver arbeiten. Da alle Fraktionen in dem Arbeitskreis vertreten wären, können die Mitglieder ihren Fraktionen berichten.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bildung eines Ausschusses für Personal und Finanzen wurde vom Samtgemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Samtgemeinderat beschloss auf Vorschlag des Samtgemeindeausschusses mit 18 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, einen Arbeitskreis Personal zu bilden mit 5 Ratsmitgliedern (3 CDU, 1 SPD, 1 UWG). Zusätzlich soll die Verwaltung und der Personalrat vertreten sein.

 

Folgende Ratsmitglieder sollen dem Arbeitskreis Personal angehören:

 

-       CDU:     Maria Lau

Hans Bösken

Franz Strüwing

-       SPD:      Ulrich Ostermann

-       UWG:   Rita Wüstefeld