Sitzung: 13.06.2017 Gemeinderat Lähden
Vorlage: 2017/1020
Nach § 128 NKomVG hat die Gemeinde Lähden für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.
Die Prüfung des Jahresabschlusses obliegt gemäß §§ 155, 156 NKomVG dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Emsland.
Gegenstand der Prüfung war der Jahresabschluss 2013 einschließlich des Anhangs und der Pflichtanlagen gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG. Hinweise, Empfehlungen und Unklarheiten wurden bereits während des Prüfungszeitraumes erörtert. Festgestellte Mängel wurden zwischenzeitlich beseitigt und sind nicht mehr Gegenstand des Prüfungsberichtes.
Der Rat wird gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG mit Vorlage des Jahresabschlusses über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 12.858,32 € unterrichtet (siehe Seiten 11 und 12 Stellungnahme Gemeindedirektor).
Der Überschuss der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen 2013 beträgt 685.018,05 €. Der Überschuss der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen beläuft sich auf 45.769,00 €. Demzufolge beträgt das Jahresergebnis zum 31.12.2013 730.787,05 €. Über die Mittelverwendung hat der Gemeinderat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. mit § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG zu beschließen.
Der Gemeindedirektor hat am 21.12.2016 gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2013 bescheinigt. Seine Stellungnahme zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt dem Rat vor.
Aufgrund des Prüfungsberichtes stellt das Prüfungsamt des Landkreises Emsland zum Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Lähden und zur Entlastung des Gemeindedirektors folgendes fest:
Nach den bei der
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss 2013 den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden ortsrechtlichen Bestimmungen.
Darüber hinaus wird bestätigt, dass
- der Haushaltsplan 2013 eingehalten worden
ist,
- die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
eingehalten worden sind,
- bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei
den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs
nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden
Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist
und
- sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden,
Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und
Auszahlungen enthalten sind und der
Jahresabschluss 2013
die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Lähden
darstellt.
Anhaltspunkte, die
gegen eine Entlastung des Gemeindedirektors sprechen, haben sich nicht
ergeben.
Auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses fasste der Rat der Gemeinde Lähden einstimmig folgende Beschlüsse:
- Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 12.858,32 € werden beschlossen.
- Der Jahresabschluss 2013 wird beschlossen.
- Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 685.018,05 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
- Der Jahresüberschuss des außerordentliches Ergebnisses in Höhe von 45.769,00 € wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
- Dem Gemeindedirektor wird für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt.