Sitzung: 13.06.2017 Gemeinderat Lähden
Vorlage: 2017/1021
Im Jahr 2016 war der
Haushalt der Gemeinde Lähden nach Haushaltsplan ausgeglichen und erreichte bei
den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschl. eines Überschusses in Höhe
von 259.700 € ein Volumen von 3.770.500 €. Nach dem jetzigen Stand werden sich
die Plandaten noch erheblich verbessern.
Mit der
Haushaltssatzung 2017 werden im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträgen und
Aufwendungen unter Berücksichtigung eines Überschusses in Höhe von 272.300 €
auf 3.929.900 € und die außerordentlichen Erträge auf 53.600 € und die
außerordentlichen Aufwendungen auf 50.000 € festgesetzt.
Durch die
Hebesatzsenkung bei der Kreisumlage von 44 % auf 42 % ergibt sich für die
Gemeinde Lähden eine Einsparung in Höhe von rd. 67.000 €.
Im Finanzhaushalt
werden die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.689.300 €
sowie die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.572.100 €
festgesetzt. Ferner werden im Finanzhaushalt die Einzahlungen für
Investitionstätigkeit auf 858.700 € und die Auszahlungen auf
Investitionstätigkeit auf 2.234.500 € sowie die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
auf 578.000 € und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 82.500 €
festgesetzt. Diese Zahlen und deren Zusammensetzung können aus den Seiten 32
bis 34 entnommen werden.
Im Finanzhaushalt sind
die Investitionen des Jahres 2017 in Höhe von 2.234.500 € aufgenommen – siehe
Seiten 23 bis 24 des Haushaltsplanes - : u.a. für den Grunderwerb 700.000 €,
weitere Mittel für die Erweiterung des Kindergartens/Krippe in Holte 300.000 €
(Zuwendung des Landkreises 99.000 €), den Ankauf der Genossenschaften in Lähden
und Holte 372.000 €, den Kostenanteil der Gemeinde Lähden für den
Breitbandausbau 83.700 € (der Gesamtanteil Lähden beträgt 418.479,10 €, es
müssen also 2018 nochmals 334.800 € eingestellt werden), Anteil für den Ausbau
der Ortsdurchfahrt Holte 300.000 € (Landeszuwendung im Rahmen der
Dorferneuerung 130.000 €), Ausbau des Verbindungsweges von der L55 Richtung
Schützenplatz Holte 152.000 € (Landeszuwendung im Rahmen der Dorferneuerung
80.500 €), Busbahnhof Holte an der L55
140.000 € (ÖPNV-Förderung 88.000 € und Zuwendung des Landkreises 14.600
€) und für einen Sammelantrag Dorferneuerung Lähden – Teilstück eines Radweges,
Begrüßungstafel sowie eine Hecke – 110.000 € (Zuwendung des Landes 58.000 €)
sowie für die Neuanlegung der Bushaltestelle Kolpingstraße/Staustraße verbunden
mit einer Standortverlegung 35.000 € (Zuwendung des Landkreises 30.600 €).
Unter Berücksichtigung
eines Bestandes an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 in Höhe
von 905.861,26 €, der Finanzierung der übertragenen Haushaltsausgabereste
2016 209.700 € und der
haushaltswirksamen Einzahlungen aus 2016
68.200 € betragen die voraussichtlichen Zahlungsmittel am 31.12.2017 1.261,26 €.
Seit 2008 wurde der
Schuldenstand (Stand am 31.12.2007
1.432.000 €) kontinuierlich abgebaut, wobei nunmehr im Haushaltsjahr
2017 zur Finanzierung der Investitionen eine Darlehensaufnahme in Höhe von
578.000 € eingeplant ist. Die planmäßige Schuldentilgung beträgt im
Haushaltsjahr 2017 82.500 € und am Ende des Jahres 2017 beträgt der voraussichtliche
Schuldenstand 1.267.068,00 €. Damit liegt bei 4.797 Einwohnern eine pro
Kopfverschuldung in Höhe von 264,00 € vor.
Erfreulicherweise
brauchte die Kreditermächtigung aus 2015 in Höhe von 510.000 €, die als
Haushaltseinnahmerest in das Jahr 2016 übertragen wurde, wegen der deutlich
höheren Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr in Anspruch genommen
werden.
Zusammenfassend kann
erfreulicherweise festgestellt werden, dass durch die in den vergangenen Jahren
erwirtschafteten Überschüsse die Finanzierung der jetzigen Investitionen in
Höhe von 2.234.500 € unter Berücksichtigung der Zuwendungen in Höhe von 500.700
€, bis auf eine moderate Darlehensaufnahme (seit 2008 war zur Finanzierung der
Investitionen keine Darlehensaufnahme notwendig), möglich ist. Ferner wird
darauf hingewiesen, dass ein Darlehen erst aufgenommen wird, wenn dieses auch
tatsächlich benötigt wird.
Bürgermeister Strüwing
erklärte, dass dieser Haushalt Rekordinvestitionen der Gemeinde Lähden umfasse.
Dies sei sicherlich auch den starken Wirtschaftsleistungen der Unternehmen zu
verdanken. Es gebe sehr viele große Dinge, die angepackt werden müssen. Er
bedankte sich bei Herrn Bölscher und der Kämmerei.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Diekmann bezeichnete den Haushalt als grundsolide. Bei den 2,2 Mio. Euro
handele es sich um gute Investitionen in die Zukunft.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Löffler-Eiffler äußerte ebenfalls, dass es ein guter Haushalt sei. Trotzdem
stehen noch 1,2 Mio. Euro Schulden an, die aber erfreulicherweise sinken.
Auf Vorschlag des
Verwaltungsausschusses beschloss der Rat einstimmig die Haushaltssatzung 2017
der Gemeinde Lähden nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm.