Sitzung: 17.08.2017 Samtgemeinderat
Unternehmer und Vertreter regionaler
Institutionen haben am 12. Mai 2017 in
Meppen den Förderverein „pro E 233“ gegründet. Die IHK Osnabrück – Emsland –
Grafschaft Bentheim, der Wirtschaftsverband Emsland und die Ems-Achse hatten zu
der Gründungsversammlung eingeladen. Knapp 40 Teilnehmer waren der Einladung
gefolgt und unterzeichneten die Gründungsvereinbarung. Dazu gehörten auch der
Landkreis Emsland und Unternehmer aus dem IHK-Bezirk Oldenburg. Zusätzlich
sagten rund 50 weitere Unternehmer und Privatpersonen die Unterstützung des
Vereins zu.
Ziel ist es, den regionalen Befürwortern des E
233-Ausbaus eine Stimme zu geben.
Die IHK-Vollversammlung hat sich mehrfach für
den vierstreifigen Ausbau der E 233 ausgesprochen. Zudem hat die IHK gemeinsam
mit der Oldenburgischen IHK eine Sponsoringaktion zur Mitfinanzierung der
Planungskosten durchgeführt. Jetzt soll das Projekt mit der Gründung des
Fördervereins weiteren Schub erhalten.
Eine Verbesserung der Infrastruktur kommt nicht
nur der Wirtschaft zu Gute, sondern auch und vor allem den Menschen. Viele
Pendler müssen täglich die Strecke
zurücklegen und vor allem sind sie der jetzigen hohen Unfallgefahr ausgesetzt.
Der Wirtschaftsverband macht sich gemeinsam mit IHK und Ems-Achse stark für
einen Ausbau der viel befahrenden Bundesstraße. Der Landkreis Emsland und
weitere Kommunen erklärten bereits den
Beitritt in den Förderverein „pro E 233“. Der
Landkreis Emsland setzt sich – gemeinsam mit dem Landkreis Cloppenburg –
seit Jahren aktiv und mit erheblichen finanziellen Mitteln für diesen Ausbau
ein. Entscheidende Erfolge wurden u.a.
mit der guten Platzierung im Bundesverkehrswegeplan erreicht.
Der Förderverein will über die Vorteile des E
233-Ausbaus informieren. Geplant ist dabei unter anderem eine stärkere
Beteiligung der Unternehmen bei Informationsveranstaltungen, u. a. des
Landkreises. Aktiv will der Förderverein auch politische Verantwortliche
ansprechen. Zudem sind auch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen geplant. In den
Vorstand des neu gegründeten Vereins wurden gewählt:
Maria Borgmann, Hölscher Wasserbau GmbH; Heike
Kestel, DUHA – Fertigteilbau GmbH; Dieter Barlage (1. Vorsitzender), Barlage
Holding GmbH; Ulrich Boll, Ulrich Boll, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
& Co., Kommanditgesellschaft; Klaus Mecking (2. Vorsitzender), Friedrich
Graepel AG
Jahresmindestbeitrag: 23,30 €
Ratsherr
Töller brachte ein, dass die rechtlichen Bedenken nicht zu unterschätzen sind.
Eine Kommune vertritt eine neutrale Haltung und mit einem Beitritt in diesen
Förderverein nimmt die Samtgemeinde eine Position ein.
Herr
Töller äußerte weitere Bedenken, da täglich ca. 2000 PKW durch Herzlake fahren
würden.
Ratsherr
Dieker brachte ein, dass der Ausbau der E233 eine deutliche Beweglichkeit
schaffen würde. Zudem darf laut Dieker die jetzige Gefährlichkeit dieser
Strecke in keinster Weise außer Acht gelassen werden.
Ratsherr
Bösken informierte, dass auch im Herzlaker Gemeinderat größtenteils Einigkeit
und Zustimmung herrscht.
Herr
Bösken teilte mit, dass bezüglich der Anbindung an die E233 im Hinblick auf
eine Alternative noch ein Gespräch mit dem Landrat Winter stattfinden soll.
Auf
Vorschlag des Samtgemeindeausschusses beschloss der Samtgemeinderat nach kurzer
Diskussion mit 20 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, dass die Samtgemeinde
Herzlake dem Förderverein „pro E 233“ mit einem Jahresbeitrag von 23,30 €
beitritt.